FDP Altenkirchen-Flammersfeld

Steuern

Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht

Der Fiskus profitiert von Rekordsteuereinnahmen. Die Bürger bislang nicht. FDP-Chef Christian Linder macht deswegen Vorschläge für eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser Spielraum ergibt sich aus Schätzungen, die bis 2021 einen Steuerüberschuss ...

Russland

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen ...

Volksentscheid in der Türkei

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des ...

Europaparlament

Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit ...

Untersuchungsausschuss Amri

Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...

Landesparteitag

Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat

Die niedersächsische FDP geht mit ihrem Landtagsfraktionschef Christian Dürr als Spitzenkandidat ins Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag. Beim Landesparteitag in Braunschweig erhielt er am Sonntag 91,34 Prozent der Stimmen. Dürr hatte den Landesparteitag ...

Europäische Union

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

In Brüssel zogen die EU-Kommission und das EU-Parlament eine erste Bilanz zum Aktionsplan "Kreislaufwirtschaft". Stiftungsexperte Hans Stein berichtet über die Fortschritte in diesem Bereich. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung verdeutlichte ...


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