FDP Altenkirchen-Flammersfeld

Prognos-Studie

Explodierende Sozialabgaben kosten Arbeitsplätze

Steuern, "Soli", Kommunalabgaben oder Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung - die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten.  Laut einer Prognos-Studie könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 von heute 40 auf 48,8 Prozent ...

EU-Politik

Vorteile von EU und Eurozone erfordern Gegenleistungen

Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst. "Für uns ist klar, dass es einen Beitritt der Türkei zur EU nicht geben kann ", unterstrich ...

Russland

Moskau geht gegen Big Brother auf die Straße

Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten dem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Hintergrund ist der Versuch russischer Behörden, das Internet immer stärker unter ...

Prognos-Studie

Große Koalition verspielt unsere Zukunft

Eine neue Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben: "Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden die Beiträge um bis zu neun Prozentpunkte auf 48,8 Prozent des Bruttolohns steigen", warnt Bayerns FDP-Generalsekretär ...

Kartell-Vorwurf

Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen

Die Debatte über den Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer dreht sich immer weiter. Jetzt ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat in Erklärungsnot. Der stellvertretende Vorsitzende ...

Bildungspolitik

Bei Inklusion zählt Qualität und nicht Quote

Im Interview mit der F.A.Z. hat die neue NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt, wie Schwarz-Gelb die gescheiterte Inklusionspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung erfolgreich umbauen will. Inklusion sei ein Menschenrecht, betonte sie. "Aber ...

Europäische Asylpolitik

Merkel hat weiterhin geltende Dublin-Regeln ignoriert

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. ...


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