FDP Altenkirchen-Flammersfeld

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Osteuropäer in die Pflicht nehmen

In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen – aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im "NOZ"-Interview . "Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen ...

Steuern

De facto Einstieg in Vermögensteuer

Der Bundestag berät heute über den Erbschaftsteuer-Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Die Freien Demokraten kritisieren, dass so durch die Hintertür eine Vermögensteuer eingeführt werde. "Wissen Sie, wer mich nervt? Herr Schäuble, der es jahrelang ...

Finanzen

Draghi sollte Niedrigzinspolitik der EZB beenden

EZB-Chef Mario Draghi war im Deutschen Bundestag zu Besuch und hat seine Nullzinspolitik verteidigt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte ein Ende der Politik des billigen Geldes und der EZB-Staatsanleihenkäufe. "Das Großexperiment mit ...

Landtag

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Die AfD in Baden-Württemberg besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und bedient sich fragwürdiger Mittel: Den Antrag gestellt haben die AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg ...

Kinderbetreuung

Rot-grünes Komplettversagen bei der Kinderbetreuung

Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März 2016 tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 ...

Fremde Federn

FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen

Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Konstatin Kuhle meint: "Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet ...

Soziale Marktwirtschaft

FDP teilt Kritik der Saar-Wirtschaft an Landesregierung

Die saarländische Wirtschaft warnt vor zu viel Bürokratie -und fordert von der Landesregierung effizientere Verwaltungsstrukturen. Weniger Ausgaben für die Verwaltung, mehr Investition im Land - das ist der Wunsch des saarländischen Arbeitgeberpräsidenten ...


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